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Ein Baukastensystem für die Rente

In der CDU werben Rentenpolitiker für weitreichende Reformvorschläge für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Die Freien Demokraten haben da einen Gegenvorschlag.

Renterpaar, Spaziergang

LINDNER-Interview: Die Kosten trägt immer der Steuerzahler

Über besseren Schutz für Risikogruppen und die Kosten der Corona-Politik.

Wenn man Dinge zusagt, muss man sie auch einhalten

Die Union hält die Verteilung der Corona-Lasten zwischen Bund und Ländern für ungerecht. NRWs Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hält dagegen.

Andreas Pinkwart

Jetzt volle Solidarität mit Joshua Wong und den Freiheitskämpfern zeigen

Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter sind für das Organisieren eines Protests zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die Freien Demokraten vermissen eine Reaktion der deutschen Regierung und der EU.

Joshua Wong, Christian Lindner, Gyde jensen

Mietendeckel wird zur Schuldenfalle

In der Hauptstadt ist die zweite Stufe des umstrittenen Mietendeckels in Kraft getreten. Nach Ansicht der Freien Demokraten wird damit kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen.

Wohnungen

Hilfen für die Digitalisierung der Schulen sind viel zu lasch

Katj Suding wirft der Bundesregierung vor, das Thema Digitalisierung der Schulen verschlafen zu haben. Man hätte schon zu Beginn der Corona-Pandemie im März darauf hinarbeiten müssen, Schulen auf den hybriden Unterricht vorzubereiten. Doch das wurde versäumt und rächt sich jetzt erneut.

Digitale Schule, Computer, Schüler

Von der Leyen bleibt Ankündigungspräsidentin

Ihr erstes Jahr als Präsidentin der EU-Kommission hat sich Ursula von der Leyen sicher anders vorgestellt. Von den Freien Demokraten gibt es nur sehr durchwachsene Haltungsnoten.

Ursula von der Leyen

Neues Bundespolizeigesetz wäre weiterer Schritt zu gläsernen Bürgern

Nach dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz soll nun auch die Bundespolizei unter bestimmten Voraussetzungen verschlüsselte Kommunikation mitlesen dürfen. Für die Freien Demokraten ist das ein schlechter Witz.

Datenschutz

BEER: Ein Jahr nach Amtsantritt – von der Leyen bleibt Ankündigungspräsidentin

Über den aktuellen Zustand der EU

PINKWART/WISSING/BUCHHOLZ: Verlustrücktrag auf 2018/19 ausweiten - Unternehmen brauchen jetzt schnell Liquidität

Zur Wirtschaftsministerkonferenz.